Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fährschiffbesatzung - Überstundenzuschlag - Freizeitausgleich - Arbeitszeitnachweis - tarifliche Ausschlussfrist
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 9 Abs. 3 GG; § 90 Abs. 1 SeemG; § 140 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SeemG; § 141 S. 1 SeemG; § 3 RTV; § 18 Abs. 2 RTV
Überstundenentgelt für Besatzungen von Fährschiffen; Anspruchsverfall aufgrund tariflicher Ausschlussfrist; Fristbeginn mit Fälligkeit ohne Abrechnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überstundenentgelt für Besatzungen von Fährschiffen; Anspruchsverfall aufgrund tariflicher Ausschlussfrist; Fristbeginn mit Fälligkeit ohne Abrechnung
- Judicialis
SeemG § 90; ; SeemG § 140 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; SeemG § 141 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überstundenentgelt für Besatzungen von Fährschiffen; Anspruchsverfall aufgrund tariflicher Ausschlussfrist; Fristbeginn mit Fälligkeit ohne Abrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Emden, 30.09.2008 - 2 Ca 694/07
- LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
- BAG, 14.09.2010 - 5 AZR 581/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
Dienstreise - Arbeitszeit
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Vielmehr genügt es regelmäßig, wenn sich für ihre sachverhaltsbezogene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 378/04 - AP 8 zu § 1 TVG Gleichbehandlung = NZA-RR 2006, 253; Urteil vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05). - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03
Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Dieser Wille ist durch Auslegung des Tarifvertrages zu ermitteln (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 8/03 - AP 6 zu § 4 TzBfG = NZA 2005, 222). - BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04
Übergangsversorgung - Gleichheitssatz
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Vielmehr genügt es regelmäßig, wenn sich für ihre sachverhaltsbezogene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 378/04 - AP 8 zu § 1 TVG Gleichbehandlung = NZA-RR 2006, 253; Urteil vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05).
- BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82
Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Darüber hinaus beginnt der Lauf der Verfallfrist für einen Zahlungsanspruch jedenfalls dann, wenn bereits der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung verfallen ist (vgl. BAG, Urteil vom 27.11.1984 - 3 AZR 596/82 - AP 89 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = DB 85, 2154). - BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98
Urlaubsanspruch im Fleischerhandwerk Niedersachsen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Ihnen steht ein Beurteilungsspielraum zu, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1999 - 9 AZR 419/98 - AP 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Fleischerhandwerk = NZA 2000, 157). - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02
Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Daher kommt von vornherein ein Schadenersatzanspruch des Klägers, ihn so zu stellen, als habe er die Ausschlussfrist gewahrt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02 - AP 7 zu § 2 NachwG = NZA 2005, 64), nicht in Betracht. - EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Preston u.a.
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Es ist nicht ersichtlich, inwieweit durch die Geltung der Ausschlussfrist die Ausübung des Rechts auf Herausgabe einer Zweitschrift der Arbeitszeitnachweise übermäßig erschwert würde, so dass entgegen der Ansicht des Klägers auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts (vgl. hierzu die vom Kläger zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.05.2000 - C - 78/98 - AP 1 zu Art. 141 EG = NZA 2000, 889) nicht angenommen werden kann. - BAG, 19.03.1996 - 9 AZR 1051/94
Urlaubsvergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Ein umso engerer Prüfungsmaßstab ist angezeigt, je mehr sich die Differenzierungsgründe den in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG geregelten Benachteiligungsverboten nähern (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.1996 - 9 AZR 1051/94 - AP 20 zu § 47 BAT = NZA 96, 1218). - BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 233/84
Versagung der Berufung auf die Versäumung einer gesetzlichen Ausschlussfrist bei …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Ausnahmsweise kann der Lauf einer Ausschlussfrist allerdings dann gehemmt sein, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, seinem Arbeitnehmer über dessen Ansprüche eine Abrechnung zu erteilen, und ohne Abrechnung eine Überprüfung des ausgezahlten Betrages unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 06.11.1985 - 4 AZR 233/84 - AP 93 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = NZA 86, 429;… Schaub, § 205 Rn. 25 m. w. N.).